Die Kindergartengebühren sorgen erneut für Gesprächsstoff im Stadtrat.

Hirschau (Bericht von Fritz Dietl )  Zu Beginn der Stadtratssitzung fragte Rudolf Wild, wie der aktuelle Stand des

Glasfaserausbaus, durch zwei Anbieter, ist. Die Telekom kann weiterhin den Ausbau

anbieten und durchführen. Dies ist so gesetzlich geregelt.

Beim Punkt „Vollzug des Bundes-Immissionsgesetzes“ wurde die Stadt Hirschau als Träger

öffentlicher Belange beteiligt, da an die Gemeinde Gebenbach ein Antrag auf Errichtung

und Betrieb einer Windkraftanlage gestellt wurde Der geplante Standort ist im Bereich zur

Einfahrt Richtung Krondorf. . Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, da alle rechtlichen

Vorgaben erfüllt werden. Der Stadtrat plädierte für eine Bürgerbeteiligung, möglichst über

das Regionalwerk Amberg-Sulzbach. Günther Amann meinte, dass die geplante Anlage gut

sichtbar sei und das Landschaftsbild beeinträchtigt wird. Wenn möglich sollte die

Kompensationszahlung an die untere Naturschutzbehörde dann hier, in diesem Gebiet des

Landkreises verwendet werden.

Folgende Punkte wurden alle einstimmig beschlossen.

Die Parkgebührenordnung beim Freizeitpark Monte Kaolino wurde geändert., da ab 1. April

2025 bayernweit Elektrofahrzeuge die ersten drei Stunden eines Parkvorgangs von

Parkgebühren befreit sind.

Während der Renovierungsarbeiten am Rathaus, etwa ab September 2025, soll als Ersatz

für das Trauzimmer im Sitzungssaal des Rathauses, der kleine Saal des Josefshauses und

ein Trauzimmer im Erdgeschoss des Rathauses dienen.

Für den Vollzug des Gemeinde- u. Landkreiswahlgesetzes für die Kommunalwahlen 2026,

wurde der Verwaltungsfachwirt Christian Piehler zum Wahlleiter und der

Verwaltungsfachwirts Marco Horn zu seinem Stellvertreter berufen.

Auch die Jahresrechnung für die Stadt Hirschau und der Forster-Dorfner`schen Spital- und

Krankenhausstiftung für das Haushaltsjahr 2024, wurden einstimmig beschlossen.

Beim Punkt „Änderung der Satzung über die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der

Stadt Hirschau“ schlug die CSU-Fraktion vor, dass der Tagesordnungspunkt zurückgestellt

werden soll, bis mit den Mitgliedern der Elternbeiräte Gespräche am Runden Tisch geführt

worden sind. Die Stadträte der Freien Wähler und der Grünen schlossen sich diesem

Vorschlag an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Josef Birner fragte, warum nicht zuerst diese

Gespräche geführt worden sind, bevor der Punkt auf die Tagesordnung gekommen ist. Er

wurde dann auch zurückgestellt.

Beim Punkt Verschiedenes fragte Wolfgang Bosser nach ob es von der Task Force für

Kindergärten und Schule schon Informationen für Stadträte und Bevölkerung gibt. In der

jetzigen Phase ist man erst in der Findung und es gibt noch keine konkreten Ergebnisse,

war die Antwort, nach einer kurzen Diskussion.

Bürgermeister Hermann Falk gab zum Abschluss die Einladung des Antonius Kindergartens

weiter, dass im alten Gebäude der Einrichtung, am Donnerstag, 10. Juli, von 18 bis 21 Uhr

eine Vernissage der kleinen Künstler stattfindet, zu der Stadträte und Bevölkerung herzlich

eingeladen sind.