Trotz massiver Finanzprobleme Haushalt einstimmig genehmigt

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Mehr als angespannt ist die finanzielle Situation der Stadt Hirschau. Dennoch stimmten alle Stadträte für den vorgelegten Haushaltsentwurf. In Vorberatungen war gestrichen und gekürzt worden wo es nur ging. Der Haushaltsansatz liegt insgesamt bei 32.748.680 Euro, davon entfallen 20.473.870 Euro auf den Verwaltungs-, 12.274.810 Euro auf den Vermögenshaushalt. Alle Redebeiträge forderten ein jetzt zum Wohl der Kommune zusammen zu stehen

1.Bürgermeister Hermann Falk sprach von einer großen finanziellen Herausforderung. Man habe die letzte Reserve ausgeschöpft um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, Pflichtaufgaben seinen aber zu leisten, man müsse handlungsfähig bleiben. Der Staat reiche Aufgaben nach unten durch, die Kommunen seien die letzten in dieser Kette, sie müssten das schultern. Normal sei eine Zuführung von Mitteln aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt. Heuer sie das umgekehrt, sonst wäre kein Haushaltabgleich möglich gewesen. Die Kreisumlage mit über 4,8 Mio übersteige die erwarteten Gewerbesteuern, die mit 3,3 Mio deutlich rückläufig, nahezu halbiert erwartet werden. Deshalb sei eine Kreditaufnahme von 3.135.700 Mio Euro vorgesehen. Darüber hinaus müsste Anlagevermögen im Wert von 2,233.840 Euro veräußert werden. Anstehende Projekte wie die Schulsanierung, Kindergartenbauten oder das Projekt Feuerwehr-/Gemeinschaftshaus in Weiher müssten neu überdacht oder geschoben werden, begonnene Projekte würden fertig gestellt Nur wenn die eigenen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft würden, könne beim Freistaat ein Bedarfszuweisung als Stabilisierungshilfe beantragt werden. Dass die Rathaussanierung angegangen werden könne sei der zweckgebundenen Spende der Familie Conrad in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu verdanken. Allerdings muss damit heuer begonnen werden und diese Zusage könne man, bei der aktuellen Haushaltslage, nicht aufs Spiel setzen. Dem Dank für die Spende schlossen sich alle Fraktionen an.

Die Ausgangslage für den Haushalt 2025 war schockierend, stellte Christian Gnan für die CSU-Fraktion fest. Im ersten Entwurf waren noch sieben Mio Kreditaufnahme verzeichnet. Die finanzielle Situation der „steuerkräftigsten“ Kommune im Landkreis, bezeichnete er als makaber, vielen Gemeinden ginge es aber derzeit ähnlich. Das Defizit der Kommunen habe sich in den letzten Jahren vervierfacht, der Landkreistag sehe kein Licht am Ende des Tunnels. Man müsse Sparmöglichkeiten aufspüren, Zuschüsse überprüfen, Gebühren auch für Kindergärten anpassen, Vereinszuschüsse kürzen, nicht streichen, Projekte verschieben, Anlagevermögen wie Grundstücke, das „Tafelsilber der Kommune“ einsetzen. Die Schulsanierung müsse nochmal neu gedacht werden, eine Taskforce einzurichten sei nötig. Der Staat dürfe die Kommunen nicht im Stich lassen.

Josef Birner führte aus, die SPD-Fraktion stimme zu um Schlimmeres zu verhindern. Die Zahlungsunfähigkeit der Stadt drohte, Kämmerer Claus Hellbach sehe auch für die kommenden Jahre massive Probleme. Man könne nur noch verwalten nicht kaum mehr gestalten. Vor Jahren als sich die Situation abzeichnete, sei die Weiterplanung der Schulsanierung durchgedrückt worden, jetzt seien Planungskosten dafür zu tragen, obwohl klar sei, dass 15 Mio Gesamtkosten nicht zu stemmen sein werden und neu gedacht werden müsse. Wie unterstütze eigentlich Landtagsabgeordneter Harald Schwarz von der CSU die Stadt, fragte er nach. Richtig sei die geplanten städtischen PV-Anlagen anzugehen, das spare in der Folge deutlich Kosten. Der Landkreis sei schuldenfrei, er könne auch mal selber einen Kredit aufnehmen um die Kommunen nicht noch mehr zu belasten. Planungen für kleinere Vorhaben müssten nicht vergeben werden, manches könne wohl auch das Bauamt übernehmen. Warum dauert in Hirschau alles immer so lange, der Bürgermeister und die Verwaltung seine gefordert, merkte Birner an. Die von der SPD beantragten Parkplatz- und Stornogebühren am Monte Campingplatz seien inzwischen ein wichtiger Posten, die Einführung einer Kurtaxe am Campingplatz sei zu überlegen, schloss Josef Birner.

Johanna Erras-Dorfner FW-Fraktion nahm auf viele Aussagen der Vorredner Bezug, vermerkte positiv, dass der städtische Stellenplan nicht aufgestockt worden sei. Langfristig seien Möglichkeiten Stellen abzubauen zu suchen. 924.000 Euro Defizit bei den Kindergärten sei jährlich nicht zu schultern, ebenso jährlich 300.000 Euro Minus in Freibad mit Campingplatz. Dauercampingplätze sollten in rentablere Saisonplätze umgewandelt werden. Die Fernwärmegebühren seien angepasst worden, die Rathaussanierung nicht aufschiebbar, der Waldkindergarten fertig dank der Familie Conrad. Weitere Schritte zur Konsolidierung seien nötig.

Christian Feja, Die Grünen meinte, der Stadtrat müsste vieles neu und wohl auch anders denken. Wir verzweifeln am riesigen Investitionsstau. Er erwarte nicht viel Hilfe aus Berlin oder München, die Stadt sei am Ende einer Kette von Bedürftigen. Man könnte Vereine und Fachleute vor Ort stärker versuchen einzubinden, das Engagement der Bürgerschaft fördern. Wenn dann ein kleiner schüchterner Stadtrat mal die etwas außergewöhnliche Idee habe, wie Synergieeffekte mit der Nachbarstadt zu überlegen, musste der sich ganz schön was anhören, schloss Feja nachdenklich.

Der Haushaltsplan der Forster-Dorfnerschen Spital- und Krankenhausstiftung wurde ebenfalls einstimmig genehmigt. Er umfasst im Verwaltungshaushalt 440.400 Euro, im Vermögenshaushalt 391.000 Euro

Der Finanzplan der Stadt bis zum Jahr 2028 verheißt ebenfalls nichts Gutes. Inklusive der kalkulierten Kreditaufnahmen 2025 3,1Mio, 2026, 4,3 Mio, 2027 3 Mio, 2028 228.190 Euro ist der Gesamtschuldenstand bis Ende 2028 mit dann 15.474.993 Euro kalkuliert. Ende 2024 betrug der Schuldenstand der Stadt 8.182.015 Euro.





Die größten Posten Haushaltsplan der Stadt Hirschau 2025

Verwaltungshaushalt gesamt 20.473.870 Euro

Einnahmen

Grundsteuer A 6.1500 Euro

Grundsteuer B 3.361.500

Einkommen/Umsatzsteueranteil 4.689.900

Gebühren/Entgelte 4.064.010



Ausgaben

Personalausgaben 5.747.500

Kreisumlage 4.856.100

Unterhalt Grundstücke, sonst 867.100

Verwaltung, Betriebsausgaben 963.700

Zuschüsse, Vereine 1.763.100



Vermögenshaushalt gesamt 12.274.810

Einnahmen

Zuführung Verw. Haushalt 0

Rücklagenentnahme 0

Kapitalanlagen 0

Kreditaufnahme 3.315.700

Veräußerung Anlagevermögen 2.233.840

Investitionen 5.520.800



Ausgaben

Zuführung Verwaltungshaushalt 2.233.840

Erwerb bewegl. Sachen 802.600

Baumaßnahmen 7.736.900

Tilgung Kredite 724.200