Trotz schwieriger Finanzlage Haushalt einstimmig verabschiedet

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Kernpunkt der letzten Stadtratssitzung war die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes der Stadt für 2024. Bürgermeister Hermann Falk skizzierte die Situation mit Blick auf die zahlreichen Krisen, die Welt scheine aus den Fugen zu geraten.

Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen, der Haushalt sei nur mit Entnahmen aus der Rücklage und Krediten auszugleichen. Die Personalausgaben wögen schwer. Der Finanzplan für die nächsten Jahre weise ein strukturelles Ungleichgewicht auf. Daher müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand, Pflichtaufgäben hätten Vorrang. Es stünden in den nächsten Jahren, mit der Sanierung der Schule, dem Neubau des Antonius-Kindergartens und des Kindergartens in Ehenfeld, dem Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus in Weiher und dem Regenüberlaufbecken Walkstraße größere Maßnahmen an. Falk dankte allen Fraktionen und der Verwaltung für die fundierte Vorarbeit und die pragmatische Vorberatung.

Für die CSU-Fraktion sprach Martin Merkl von einer ernüchternden Ausgangslage, die Personalkosten und die Höhe der Kreisumlage belasteten die steuerkräftigste Kommune im Landkreis massiv. Man müsse sich einschwören auf schwierige Zeiten und alle Einsparpotentiale nützen. Die Sanierung der Schule sei mit den derzeitig berechneten Mitteln kaum möglich. Dennoch seien die Gelder für den Ausbau der Georg-Schiffer Straße, die Ertüchtigung von Rathaus und Josefshaus, die PV-Anlagen für den Bauhof und das Klärwerk gut eingesetzt. Dank gelte Ehrenbürger Klaus Conrad ohne dessen Förderung der Waldkindergarten nicht möglich wäre, was alle Fraktionen so sahen. Die Investitionen bringen Hirschau ein Stück weiter, deshalb stimme die CSU zu.

„Keine rosigen Zahlen“, so fasste Josef Birner, SPD seine Stellungnahme zusammen. Warum ist der Verwaltungskostenanteil in Hirschau deutlich höher wie in vergleichbaren Gemeinden, fragte er sich. In Hirschau werde aus seiner Sicht mehr verwaltet als gestaltet. PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden müssten zum Standard werden. Die Container für den Kindergarten in Ehenfeld, sollte man überlegen zu kaufen, die Mietkosten seien zu hoch. Die Schulsanierung sei, wie derzeit kalkuliert nicht zu stemmen. Die Kosten müssten sinken, die Fördersätze steigen. Der Landkreis könne durchaus selber Kredite aufnehmen und müsse nicht alle Lasten an die Kommunen weitergeben. Die Hirschauer Kreisräte sollten hier kritischer sein.

Johanna Erras-Dorner sprach vom schwierigsten Haushalt seit sie Stadträtin sei. Der Ausgleich sei nur durch Kredite und Entnahmen aus Rücklagen möglich. Die Tariferhöhungen belasteten die Personalkosten, freiwillige Leistungen müssten zurückgefahren werden. Der Kreis müsse mit seinen Mitteln besser haushalten. Es sei erschreckend, dass der Haushalt heuer nur einen freien Spielraum von 171.500 Euro lasse, im Vorjahr seien das 1,5 Mio gewesen. Die Schulsanierung sei dringend, wenn nicht jetzt wann dann, schloss Erras-Dorfner.

Grünen Stadtrat Christian Feja wurde grundsätzlich. Seit Jahren wolle man sparen aber die Schulden steigen. Der Stadtrat bekomme das nicht in den Griff. Bei Kürzungen der Vereinsförderung sei letztlich der Stadtrat der Sündenbock. Aber ein „ weiter so“ bringe auch nichts. Es seien neue Konzepte nötig, eine „Taskforce“ könnte gegründet werden, der gesamte Rat sei gefordert. Synergieeffekte auch mit Nachbargemeinden seien zu suchen und zu nützen.

Letztlich sahen alle Räte die Misere insgesamt ähnlich, stimmten dem Haushalt 2024 zu. Ebenso einstimmige Befürwortung erfuhr der Haushalt der Forster Dorfner`schen Spital und Krankenhausstiftung bei einen Volumen von 487.300 Euro im Verwaltungshaushalt und 510.000 Euro im Vermögenshaushalt. Kredite sind nicht notwendig.



Die wichtigsten Zahlen des Hirschauer Haushalt (Euro)



Verwaltungshaushalt 19.680.660

Vermögenshaushalt 9.483.030

Gesamtsumme 29163.690



Verwaltungshaushalt / größte Posten

Einnahmen

Gewerbesteuer 5.498.400 / 27,9 %

Eink-. /Umsatzsteueranteil 4.466.500 / 22.7 %

Gebühren/Entgelte 3.250.710 / 16,5 %

Zuschüsse 2.219.500 /11,2 %



Ausgaben

Personalausgaben 5.988.050 / 30,4 %

Kreisumlage 4.287.400 / 21,8 %

Zuschüsse, Vereine 1.460.900 / 7,4 %



Vermögenshaushalt / größte Posten

Einnahmen

Kreditaufnahme 2.395.408 / 25,2 %

Zuweisungen für Investitionen 2.201.600 / 23,2 %

Rücklagenentnahme 2.041.352 / 23,2 %



Ausgaben

Baumaßnahmen 6.828.100 / 72 %

Erwerb bewegl. Sachen 1.052.100 / 11,1 %

Tilgung Kredite 713.000 / 7,53 %