Flächennutzungsplan zur Windkraft gegen CSU beschlossen

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Mit einem Paukenschlag begann die letzte Sitzung des Hirschauer Stadtrats. Die CSU-Fraktion beantragte den seit zwei Jahren einstimmig laufenden Planungsprozess zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraft aufgrund des Gegenwinds aus dem Ortsteil Massenricht im letzten Moment zu stoppen.

Bauamtsleiter Martin Beck hatte eingangs die Planungsphase beschrieben und festgestellt, dass seitens des Regionalen Planungsverbands Oberpfalz Nord bis 1.Februar eine Entscheidung der Stadt gefordert sei. Würden keine Konzentrationszonen für Windkraft benannt, greife die für Bayern geltende Privilegierung. Das hieße, das Landratsamt, nicht die Stadt entscheide über die Anträge, man werde dann nur gehört. Auch die beschlossenen Abstandsflächen von Gebäuden mit 1000 Meter gingen auf die 800 Meter des Landesplans zurück. Es hatte zwei Auslegungsrunden für Einwände gegeben, erst in der zweiten Phase meldeten sich die Massenrichter Bürger, wie auch in der AZ berichtet.

CSU-Fraktionsprecher Christian Gnan begründete den Meinungsumschwung. Man wolle Windkraft, aber mit und nicht gegen den Bürger umsetzen. Für Josef Birner, SPD würde mit dem Ausstieg aus der Planung das Heft des Handelns aus der Hand gegeben und das Wenigste für die Bürger erreicht, die Vorarbeiten wären umsonst. Der Bürger erwarte Entscheidungen, den Investoren dürfte nicht das Feld überlassen werden. Ein Komplettausstieg betreffe auch den Bereich Weiher, ergänzte Günther Amann. Die Idee im Rat die auszuweisende Fläche zu verringern erwies sich schnell als nicht umsetzbar, da dann die Frist bis zum 1.Februar wegen erneuter Auslegungspflichten nicht gehalten werden könne. Nach langer Diskussion entschied wohl letztlich die Tatsache, dass in der Sitzung vier Stadträte der CSU entschuldigt fehlten und die Fraktion damit keine Mehrheit hatte. Mit 7:9 Stimmen wurde der CSU-Antrag gegen die Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Auch die FW-Fraktion und Grünen Stadtrat Christian Feja sprachen sich wegen der vorliegenden zeitlichen Zwänge und der Absicht das Heft des Handelns zu behalten, für den Abschluss des Planungsverfahrens aus.

David Neidl vom Planungsbüro Neidl & Neidl stellte dann das Ergebnis der zweiten Runde der Fachstellen- und Bürgerbeteiligung vor. Auf Einwände der Gemeinde Freudenberg hin sollen die Ausführungen im Plan zum Schutz der Menschen und des Landschaftsbilds bezüglich des Ortsteils Hainstetten verändert werden. Ebenfalls redaktionell einfließen werden zahlreiche Änderungsvorschläge aus der Massenrichter Bürgerschaft, die sehr detailliert zahlreiche Einwendungen vorbrachte., was seitens mehrerer Räte anerkannt wurde.

Im Rahmen der Fachstellenbefragung waren früher bereits, wegen der Anflugzone zum Militärflugplatz Grafenwöhr Höhenbeschränkungen in die Planung im Bereich Massenricht aufzunehmen gewesen. Letztlich erfolgte die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans mit 9:7 Stimmen, wobei dieser erst in Kraft tritt, wenn auch das Landratsamt zugestimmt hat.