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Nachricht vom 11.04.2021 Rathaus

Engagierte Debatten im Hirschauer Stadtrat

KindergartenbeitrÀge bleiben unverÀndert

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Ăœber vier Stunden, ohne langweilig zu werden zog sich der öffentliche Teil der Sitzung des Hirschauer Stadtrates hin. Trotz aller engagierten Debatten blieb das Klima immer sachlich. Die finanzielle Situation der Stadt gab den Ausschlag, dass AntrĂ€ge wie die Anhebung der Grundsteuer und der KindergartenbeitrĂ€ge zu besprechen waren.

Zum Bebauungs- und GrĂŒnordnungsplan „Solarpark Kindlas-Ehenfeld“ waren zahlreiche RĂŒckmeldungen im Beteiligungsverfahren eingegangen, die es galt es abzuwĂ€gen galt. David Neidl vom gleichnamigen PlanungsbĂŒro erlĂ€uterte die Anregungen, die meist eingearbeitet werden. Das Gemeinschaftsjagdrevier Ehenfeld Ost hatte zahlreiche ÄnderungswĂŒnsche, die aber in einem VorgesprĂ€ch geklĂ€rt werden konnten. So wurde einstimmig der Weg frei gemacht fĂŒr die Änderung und Auslegung des projektbezogenen FlĂ€chennutzungs- und GrĂŒnordnungsplans.

In den Ortsteilen Krondorf und Ehenfeld wird eine ErgĂ€nzugs- und Ortsabrundungssatzung erlassen. Damit ergeben sich auf einzelnen GrundstĂŒcken Baumöglichkeiten. Landschaftsarchitekt Siegfried Lösch erlĂ€uterte die Einbeziehung der insgesamt drei GrundstĂŒcke im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens. Josef Birners Vorschlag die GrundstĂŒcke nur fĂŒr bauwillige Familienmitglieder oder Bewohner des Dorfes frei zu geben fand Zustimmung. Das soll durch VertrĂ€ge abgesichert werden, damit die GrundstĂŒcke nicht zu Spekulationsobjekten werden können. Bei den knappen BaugrundstĂŒcken in beiden Ortsteilen sah BĂŒrgermeister Hermann Falk in der Maßnahme auch eine Chance WegzĂŒge zu verhindern.

In Anbetracht der angespannten Haushaltlage der Stadt beantragte die FW-Fraktion die Erhöhung der HebesĂ€tze der Grundsteuer A und B von 310 auf 340 Punkte. Die SPD sprach sich gegen die Erhöhung aus, da diese Hausbesitzer und Mieter treffe, also auch Personen, die gerade durch die Auswirkungen von Corona mit betroffen seien, etwa durch Kurzarbeit. Johanna Erras-Dorfner begrĂŒndete den Antrag mit der gewachsenen AufgabenfĂŒlle der Stadt Hirschau. Zudem lĂ€gen die Auswirkungen relativ niedrig pro Haushalt. Seitens der KĂ€mmerei informierte Katrin Falk, dass gemĂ€ĂŸ der SĂ€tze benachbarter Gemeinden eine Anpassung an einen Durchschnittswert berechnet worden sei, es sei nicht an einen Spitzenwert gedacht. Martin Merkl signalisierte die prinzipielle Zustimmung der CSU-Fraktion allerdings, schlug aus TransparenzgrĂŒnden die Umsetzung erst ab 2022 vor. Die letzte Anpassung sei 2004, also vor 17 Jahren erfolgt. Massiv gegen die Anhebung der SĂ€tze sprach sich Peter Leitsoni aus. Solange sich die Stadt die massiven Defizite im Freizeitpark leiste, sei dieser Schritt nicht nötig. Rudolf Wild sah eher die Notwendigkeit der EinfĂŒhrung einer Grundsteuer C auf unbebauten Baugrund, aber da mĂŒsse erst der Landtag aktiv werden. Christian Feja meinte in der Krise sei der falsche Zeitpunkt fĂŒr solche Schritte, Manuel Falk entgegnete, es gebe den richtigen Zeitpunkt wohl nicht. Man mĂŒsse das Einnahmen-Ausgabe VerhĂ€ltnis im StadtsĂ€ckel Ă€ndern, so Johanna Erras-Dorfner, aber nicht indem man in die Taschen der BĂŒrger greife, warf GĂŒnther Amann ein. Tobias Meindl formulierte Fragen wie „Wollen wir neue Straßen, Wasserleitungen? Dann mĂŒssen wir das auch finanzieren! Alle Fraktionen waren einig, dass es ein MaßnahmenbĂŒndel brauche, auch fĂŒr Schule und KindergĂ€rten sei Geld nötig. Florentin Siegert, CSU fasste zusammen: Es gehe insgesamt um 65000 Euro, verteilt auf nahezu alle BĂŒrger, das sei nach der letzten Anpassung 2004 tragbar. Schließlich wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen die beantragte Erhöhung nicht rĂŒckwirkend, sondern ab 1.Januar 2022 umzusetzen.

Ähnlich lief die Diskussion des Antrags der FW-Fraktion zur Anpassung der KindergartengebĂŒhren fĂŒr die drei von der Stadt betriebenen KindergĂ€rten an die DurchschnittsĂ€tze der umliegenden Gemeinden. Auch hier hatte die KĂ€mmerei die Daten erhoben und Anpassungen vorgeschlagen, was letztlich auf Erhöhungen hinaus laufen wĂŒrde. Da es aber derzeit 100 Euro pro Kita- und Kindergartenkind Förderung vom Freistaat gibt, kĂ€men fĂŒr die Familien nur geringere Mehrbelastungen heraus, erlĂ€uterte die stellvertretende KĂ€mmerin Katrin Falk. Zudem geben in HĂ€rtefĂ€llen noch eine Fördermöglichkeit ĂŒber das Jugendamt.. Es ginge auch hier um eine Anpassung nicht um die EinfĂŒhrung von SpitzensĂ€tzen. Johanna Erras-Dorfner ergĂ€nzte, es betreffe nur relativ wenige BeitrĂ€ge, die ĂŒber 100 Euro lĂ€gen. Matthias Dotzler ergĂ€nzte, die letzte Anhebung sei 2015 erfolgt seitdem seien die Kosten insbesondere beim Personal deutlich gestiegen. Christian Gnan stellte fest, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, mĂŒsse sich wieder langsam schließen, deshalb sei eine moderate Erhöhung nötig.

Ganz anders sah das GĂŒnter Amann. Sein Ziel sei kostenfreie Kita- und Kindergartenbetreuung fĂŒr alle Kinder. Josef Birner schob nach, solche Maßnahmen machten die Stimmung kaputt. Die Leistungen seien den Eltern was wert und das mĂŒsste auch so sein, so Matthias Dotzler, Hirschau sei weit entfernt von MaximalsĂ€tzen. Florentin Siegert stellte fest nicht jede Erhöhung sei als kinderfeindlich einzustufen. Letztlich fand der Vorschlag von BĂŒrgermeister Hermann Falk, die Verwaltung einen neuen Satzungsvorschlag erarbeiten zu lassen bei 10:10 Stimmen keine Mehrheit, so dass zumindest vorerst alles unverĂ€ndert bleibt.

Bauamtsleiter Martin Beck stellte den Antrag eines Krickeldorfer BĂŒrgers vor auf einer ihm gehörenden WiesenflĂ€che Richtung Atzmannsricht, direkt neben dem Trafo eine FreiflĂ€chen-Photovoltaikanlage mit 1,69 MW pik Leitung zu errichten. Nach den Anlagen am TrĂ€glhof mit 3 MW und Kindlas 8,65 MW sei das der dritte Antrag und es seien zudem weitere meist telefonische Anfragen beim Bauamt eingegangen. Von der Angedachten Anlage Kricklhof habe man nichts mehr gehört. Aus seiner Sicht sei es erforderlich ein Konzept fĂŒr derartige Anlagen im Stadtgebiet zu erstellen. Man brauche nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen. Es gelte interessierte Investoren möglichst gleich zu behandeln, aber wohl auch Grenzen zu setzen. Die Planungshoheit liege bei der Stadt. Nachdem seitens der Krickeldorfer Einwohner keine EinwĂ€nde zu erwarten sind, wie die RĂŒcksprache mit Ortssprecher Richard Wiesneth und seitens der EON die Zusage zur Einspeisung vorliegt, wurde das Projekt nach engagierter Diskussion einhellig befĂŒrwortet.

Einig waren sich aber alle StadtrÀte auch, dass ein Gesamtkonzept mit Lenkungswirkung zur Errichtung weiterer Anlagen im Stadtgebiet brauche. Das soll im Rahmen der nÀchsten Klausurtagung des Stadtrates, vielleicht auch digital angegangen werden.

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