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Nachricht vom 08.04.2021 Rathaus

Haushalt mit knapper Mehrheit verabschiedet

Gesamtvolumen liegt ├╝ber 26,5 Millionen Euro

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Klartext war angesagt bei der Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts in der letzte ├Âffentlichen Hirschauer Stadtratssitzung. Nur mit einer Schuldenaufnahme von kalkulierten 4 Mio Euro ist der Rekordhaushalt von ├╝ber 26,5 Millionen Euro auszugleichen. Die SPD-Fraktion, Teile der FW-Fraktion, Gr├╝nen Stadtrat Christian Feja und auch Peter Leitsoni von der CSU versagten ihre Zustimmung. Mit der knappsten aller m├Âglichen Mehrheiten von 11: 9 Stimmen erhielt die Haushaltssatzung dann doch die Zustimmung.

1.B├╝rgermeister Hermann Falk stellte das Zahlenwerk vor. Er dankte besonders Stadtk├Ąmmerer Hermann Siegert, der zum 1.April, kurz vor dem Sitzungstermin, nach insgesamt 50 Dienstjahren bei der Stadt Hirschau, in der wohlverdienten Ruhestand gegangen war und der stellvertretenden K├Ąmmerin Katrin Falk. Diesem Dank schlossen sich alle Fraktionen an. Die derzeitige Situation, so Falk, sei vor Jahresfrist so nicht vorstellbar gewesen. Die Pandemie habe alles im Griff, die schw├Ącheren Glieder der Gesellschaft seien besonders betroffen. Besonderer Dank gelte allen die in Pflegeberufen t├Ątig seien oder sich ehrenamtlich engagierten. Dank gelte auch dem Team des BRK, das vor der Sitzung alle Anwesenden getestet habe.



Der nicht leicht aufzustellende Haushalt orientiere sich am Gemeinwohl der Stadt. ├ťber sieben Millionen Euro an Eigenmitteln plus F├Ârdermittel flie├če in Bauma├čnahmen. Die Generalsanierung der Schule laufe an, das neue Baugebiet bei der Schule werde gerade erschlossen, Zahlreiche weitere Ma├čnahmen, wie die Verbesserung der Kindergartensituation, Sanierung von Teilen der Wasserleitung, die Thematik ÔÇ×Klimaschutz st├╝nden an. Wichtig w├Ąre es auch Baul├╝cken zu schlie├čen und weitsichtige Entscheidungen zu treffen. Ohne neue Schulden werde es nicht gehen. Er hoffe, dass der Gesamtansatz von ├╝ber vier Millionen nicht abgerufen werden m├╝sse. Es gelte die Stadt attraktiv zu gestalten, halten wir weiterhin zusammen, schloss Falk.

Die Mehrheit der CSU-Fraktion erachte den Haushaltsplan als zukunftsorientiert, so Fraktionssprecher Florentin Siegert. So seien etwa Mittel f├╝r den Grundst├╝cksankauf f├╝r Baugebiete ebenso enthalten, wie f├╝r die Beteiligung an Photovoltaikprojekten. Wichtig sei auch die Schulsanierung, das Feuerwehrhaus in Weiher oder der Radweg nach Amberg. Nicht positiv zu bewerten sei die jedoch erforderliche weitere Kreditaufnahme, der Einbruch der Gewerbesteuern und auch die steigenden Personalkosten. Man d├╝rfe aber nicht nur die Kosten mit anderen Kommunen vergleichen, sondern m├╝sse auch die Leistungen sehen, die erbracht w├╝rden. Die Problematik sei komplex, einfache L├Âsungen seien nicht erkennbar, einfach Stellen zu streichen ginge wohl nicht. Es m├╝sse ein Konzept f├╝r die Verwaltung und Einsparungen dort erstellt werden.

Josef Birner, der Sprecher der SPD-Fraktion monierte die sehr kompakte Vorberatung an einem Tag. Mehrere Termine wie in den Vorjahren mit Denkpausen seien aus seiner Sicht sinnvoller. Es seien ja schlie├člich die Weichen f├╝r ein lebens- und liebenswertes Hirschau zu stellen. Manche Ans├Ątze bei den Einnahmen, wie den Einkommenssteueranteil oder den Ansatz der Gewerbesteuer sehe die SPD wie im Vorjahr als zu hoch an. Trotz des Ausgleichs der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch den Freistaat sei die Verschuldung im Vorjahr auf 9,6 Mio Euro angestiegen. Es seien zwar auch positive Projekte im Plan, aber Vorsicht sei besser als Nachsicht. Die Personalkosten seien seit 2011 um 80 Prozent gestiegen, Sparvorschlage w├╝rden kaum umgesetzt. Ein neuer Unimog f├╝r den Bauhof sei bei der Haushaltslage nicht drin. Die Gesamtschulden der Stadt stiegen planm├Ą├čig auf etwa 13 Mio Euro bis Ende 2021, 2006 bei Amtsantritt des B├╝rgermeister lagen diese bei 5,6 Mio Euro. Birner sah zudem keine Aussicht auf Besserung. Der Steuerr├╝ckgang werde die Stadt wohl erst 2021 voll treffen. Die SPD k├Ânne deshalb nicht zustimmen.

Trotz der engen Finanzsituation der Stadt steige das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Mio Euro, so die Sprecherin der FW-Fraktion Johanne Erras-Dorfner. Zins und Tilgungskosten l├Ągen bei einer Million Euro j├Ąhrlich, das koste Gestaltungsm├Âglichkeiten. Die Personalkosten seien seit 2019 um 20 Prozent gestiegen. Man betreibe viele st├Ądtische Einrichtungen, Tarifsteigerung seien einzurechnen. Die Verwaltung bringe oft machbare Sparvorschl├Ąge, die dann aber im Rat abgelehnt w├╝rden, so k├Ânne es nicht weiter gehen. Das Defizit im Kindergartenbereich sei von 440.000 Euro auf 680.000 Euro angestiegen. Durch eine moderate Erh├Âhung k├Ânne umgesteuert werden. Der Ansatz im Bauhof steige von 800.000 auf 1 Mio Euro. Hier k├Ânne speziell bei Gro├čger├Ąten interkommunale Zusammenarbeit vielleicht sparen halfen. Das Projekt Schule habe Priorit├Ąt, der Durchgang Marktplatz/Josefstra├če sei wichtig, die Kosten f├╝r das Feuerwehrhaus in Weiher mit 1 Mio erschienen zu hoch. Die Entscheidung sei schwerer als im Vorjahr, ein Haushalt ohne neue Schulden weit entfernt. Allerdings seien kaum Projekte aufschiebbar, es sei kein Luxushaushalt. Man d├╝rfe nicht nur ├╝ber Einsparungen reden, man m├╝sse diese auch umsetzen oder externen Rat einholen. Die FW werde deshalb ihre Meinung splitten, teils zustimmen, teils ablehnen.

Klartext redete dann der im letzten Jahr neu in den Stadtrat gew├Ąhlte Gr├╝nen-Stadtrat Christian Feja. Aus seiner Sicht als Einzelk├Ąmpfer sei im letzten Jahr nichts besser geworden. Haben wir ├Âkologischeres, zugewandteres Leben in Hirschau erm├Âglicht, er meine nein. Man habe den Mangel verwaltet und das schlecht. Wo sei der vom B├╝rgermeister angek├╝ndigte Neuanfang, die CSU habe die Mehrheit und nutze die M├Âglichkeiten etwas zu ├Ąndern nicht. Die Zukunftswerkstatt stagniere, m├Âgliche Leuchtt├╝rme, wie der Radweg nach Amberg h├Ątten die Gr├Â├če eines Teelichts. Er habe gehofft die j├╝ngeren Stadtr├Ąte br├Ąchten mehr frischen Wind, auch fraktions├╝bergreifend. Der Stadtrat gestalte zu wenig, meist werde verwaltet. Es fehlten Impulse, man wolle wohl haupts├Ąchlich Fehler vermeiden. Es sei Transparenz n├Âtig, die B├╝rger m├╝ssten die Entscheidungen verstehen. Das vergangene Jahr sei vertr├Âdelt worden, Corona diene da nicht aus Ausrede, die Schulden stiegen weiter. Neues werde gebraucht, so k├Ânne es nicht weiter gehen. Um den Karren mit aus dem Dreck zu ziehen sei er trotz seines gr├╝nen Herzens zur Kooperation mit allen bereit. Er sch├Ątze als zugezogener Mittelfranke die Hirschauer und f├╝hle sich gut aufgenommen. Allerdings k├Ânnte die Stadt ihr Potential deutlich besser nutzen. Man k├Ânne da von gro├čen Firmen am Ort, den ans├Ąssigen Global Playern viel lernen. Dem Haushaltsplan stimme er so nicht zu, er sei eher skeptisch.

Letztlich wurde der Haushalt mit sehr knapper Mehrheit von 11:9 Stimmen angenommen, der st├Ądtische Finanzplan mit 13:7 Stimmen

Der Huashaltsentplan der Forster Dorfner `schen Spital und Krankenhausstiftung lautete im Verwaltungshaushalt auf 458.800 bei Einnahmen und Ausgaben, der Vedrm├Âgenshaushalt liegt bei 718.000 Euro. Die Zustimmung erfolgte bei f├╝nf Gegenstimmen.



Die Struktur des Haushalts der Stadt Hirschau 2021 (Euro)



Verwaltungshaushalt 2021



Einnahmen gesamt 16.517.581

Grundsteuer A 57.000

Grundsteuer B 611.000

Gewerbesteuer 4.000.000

Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteil 4.050.000

Allgemeine Zuweisungen 383.800

Schl├╝sselzuweisung 630.000

Geb├╝hren und Entgelte 2.981.200

Mieten, Pachten, sonst. Einnahmen 358.380

Innere Verrechnung 703.720

Zuweisungen und Zusch├╝sse 1.612.749

Konzessionsabgabe 120.000

Kalk. Einnahmen 834.700

Sonstiges 175.032



Ausgaben gesamt 16.517.581

Personalausgaben 5.235.830

Unterhalt Grundst├╝cke sonst. unbewegl. Verm├Âgen 1.115.810

Unterhalt Ger├Ąte, Ausstattung 176.500

Mieten und Pachten 326.780

Bewirtschaftung Grundst├╝cke 709.225

Haltung Fahrzeuge 140.000

Besondere Aufwendungen Bedienstete 54.250

Verwaltung und Betriebsausgaben 681.400

Steuern, Versicherungen, sonst. Gesch├Ąftsausgaben 795.000

Zinsausgaben 153.270

Gewerbesteuerumlage 420.100

Kreisumlage 2.801.350

Zuf├╝hrung zum Verm├Âgenshaushalt! 1.365.716

Kalk. Ausgaben 834.100

Zusch├╝sse 1.099.550

Innere Verrechnung, Sonstiges 514.930



Verm├Âgenshaushalt 2021



Einnahmen gesamt 10.103.032

Zuf├╝hrung vom Verwaltungshaushalt 1.365.716

Kreditaufnahme 4.082584

Ver├Ąu├čerung von Anlageverm├Âgen 257.000

Beitr├Ąge 490.000

Zuweisungen f├╝r Investitionen 3.755.700



Ausgaben gesamt 10.103.032

Erwerb von Grundst├╝cken 310.000

Erwerb beweglicher Sachen des Anlageverm├Âgens 1.400.500

Bauma├čnahmen 7.322.200

Tilgung von Krediten 891.500

Zusch├╝sse f├╝r Investitionen 26.800

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Gerhard Fleischmann, Sch├Ânbrunnerstr. 26, 92242 Hirschau

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