CSU-Forderung: Bei Innenstadtparkplätzen endlich Realität gerecht werden

Hirschau (Bericht von Werner Schulz)  Anfang 2016 flatterte den Haushalten eine vierseitige Broschüre ins Haus: „Verkehrsregelung in der Hirschauer Innenstadt“. Wichtigste und bis heute umstrittenste Neuerung: Parkverbot auf dem gesamten Marktplatz. Die CSU will das ändern.

Deshalb hat die CSU-Fraktion im Stadtrat einen Antrag auf Bereitstellung weiterer Parkplätze in der Innenstadt gestellt. Gegen die 2016 erlassene Regelung regte sich von Anfang an Widerstand.

Einige Wochen sah es so aus, also sollte sie Gegenstand des ersten Bürgerbegehrens in der Stadt Hirschau werden. Ein deutliches Indiz für die Unzufriedenheit mit der „Nicht-Parkregelung“ war die von Geschäftsleuten gestartete Unterschriftenaktion. Innerhalb von zwei Wochen trugen sich 911 Bürger in die Unterschriftslisten ein. Allem Anschein nach hatte die damalige Stadtratsmehrheit mit der Parkregelung „die Rechnung ohne den Wirt“ – sprich die Geschäftsleute und vor allem die Autofahrer – gemacht. Jedenfalls scherten sich viele Fahrzeuglenker herzlich wenig bis gar nicht um das Halte- und Parkverbot auf dem Marktplatz. Sie stellten ihre Autos reihenweise auf den verbotenen Flächen ab und tun das noch heute, wenn auch nicht mehr so häufig.

Darum nimm es nicht wunder, wenn die CSU-Stadtratsmitglieder immer wieder von Bürger*innen aufgefordert werden, für mehr Parkmöglichkeiten in der Innenstadt zu sorgen. In den zurückliegenden Jahren haben jedoch die Anregungen der CSU-Fraktion im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Das Gremium kam zu keinem Ergebnis, das dem Wunsch der Bürger*innen entsprochen hätte. Die CSU-Fraktion hat sich entschlossen, in dieser Sache einen erneuten Versuch zu starten, zumal in den letzten Jahren der Bedarf noch größer geworden ist. Die Vorsitzenden Florentin Siegert und Christian Gnan verweisen u.a. auf die Eröffnung einer Hausarztpraxis und das Hinzukommen eines Wochenmarktes. Zudem sei im südöstlichen Marktplatzbereich neuer Wohnraum geschaffen worden. Als nicht stichhaltig erachtet die CSU das von den Parkplatzgegnern angeführte Argument, die Flaniermeile würde durch weitere Parkplätze an Charme und Charakter verlieren. Das zweite Gegenargument, das Postauto könne dann nicht mehr vor der Post halten, werde durch den aktuellen Status Quo mit ständigem Wildparken widerlegt.

Aus CSU-Sicht behalte die Flaniermeile auch nach der Ausweisung von sechs oder etwas mehr Parkplätzen sehr wohl ihren Charakter. Damit diese der „Laufkundschaft“ zur Verfügung stehen, sollten auf ihnen Anwohnerparkausweise keine Gültigkeit haben. Somit bleibe die Höchstparkdauer auf zwei Stunden begrenzt. So werde den Bürger*innen Rechnung getragen, die für ihren Einkauf länger als 10 Minuten brauchen. Der Vorschlag, für Kurzparker eine Sanduhr zu verwenden, sei nicht praktikabel und nach der Straßenverkehrsordnung rechtlich nicht haltbar. Nicht weiterhelfen würde es auch, die Karenzzeit für Kurzparker von 10 auf 15 Minuten zu erhöhen. Die tatsächliche Parkdauer wäre schwer nachzuweisen, weshalb es zu noch mehr Unmut kommen könnte. Man wolle die neuen Parkplätze ohne größeren Einsatz von Schildern und Finanzmitteln schaffen. Deshalb sollten am Boden nur die Ecken der Parkplätze angedeutet werden. Der CSU-Fraktion sei die Überprüfung der Praktikabilität der neuen Parkplätze sehr wichtig, da diese nicht aus Selbstzweck, sondern zum Nutzen für die Bürger*innen, die Geschäftsleute und die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt geschaffen werden sollen.

Konkret beantragt die CSU-Fraktion das Anlegen von sechs oder mehr Parkplätzen zwischen Post (Hauptstraße 44) und den Anwesen Bösl (Hauptstraße 38). Zusätzlich soll ein Parkplatz für Fahrzeuge mit Anhänger zwischen den Metallpollern und einem Baum (Höhe Werkmarkt-Reisebüro) geschaffen werden.