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Nachricht vom 10.12.2020 Rathaus

CSU bestimmt den Sitzungsverlauf

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Engagierte Diskussionen prĂ€gten die letzte Sitzung des Jahres im Hirschauer Stadtrat. Der sonst ĂŒbliche Jahresabschluss fĂ€llt heuer Corona zum Opfer. Dennoch so 1.BĂŒrgermeister Hermann Falk ist zu erwĂ€hnen, dass Erwin Zach heuer als einziger BĂŒrger alle öffentlichen Sitzungen als Zuhörer verfolgt hat.



Zum Auftakt der Sitzung beantragte die SPD-Fraktion vier Punkte des nicht öffentlichen Sitzungsteils öffentlich zu behandeln. Josef Birner und auch GĂŒnther Amann sahen keine GrĂŒnde fĂŒr eine Behandlung hinter verschlossenen TĂŒren. Der Ansicht schloss sich Christian Feja, GrĂŒne an, man solle im Rat und auch mit dem BĂŒrger transparent und fair umgehen. 1.BĂŒrgermeister Falk und die CSU-Fraktion sahen bei allen Punkten GeheimhaltungsgrĂŒnde, die öffentliche Behandlung sei derzeit abzulehnen. Auch Amanns Hinweis, er sehe einen Verstoß gegen die GeschĂ€ftsordung ging ins Leere. Die Mehrheit lehnte den Antrag schließlich ab.

Einstimmig brachte der Stadtrat dann das Beteiligungsverfahren fĂŒr das Bebauungsgebiet „Gewerbegebiet Massenricht“ auf den Weg. Die Schreinerei Fellner beabsichtigt eine deutliche VergrĂ¶ĂŸerung vor Ort. Landschaftsarchitekt Siegfried Lösch stellte die inzwischen erledigten Vorarbeiten dar. Im FlĂ€chennutzungsplan solle aus einer landwirtschaftlichen NutzflĂ€che ein begrĂŒntes Gewerbegebiet werden. Im LĂ€rmgutachten wĂŒrden die erforderlichen Werte deutlich unterschritten. Das Regenwasser könne in Mulden am GrundstĂŒck versickern, nur Schmutzwasser werde in den Kanal eingeleitet. Da eine grĂ¶ĂŸere Dach- und BodenflĂ€che versiegelt wird ist eine AusgleichsflĂ€che nötig. Dazu bietet der Bauherr nach RĂŒcksprache mit der Stadt Amberg eine in seinem Besitz befindliche Wiese unterhalb des Mariahilfbergs an, die zur Steuobstwiese umgestaltet werden soll.

Eine Photovoltaikanlage auf dem Hallendach wĂ€re sinnvoll, schlug Josef Birner vor, GĂŒnther Amann regte an zu prĂŒfen ob man das nicht verpflichtend machen könnte. GeprĂŒft muss auch werden ob das vor Ort vorhandene Löschwasserreservoir reicht oder ob ErgĂ€nzungen nötig sind. Diese und weitere offene Fragen sollten sich im vorgelagerten Beteiligungsverfahren klĂ€ren lassen war das Gremium einig.

In Krickelsdorf möchte ein Landwirt seinen Rinderstall auf ein eigenes GrundstĂŒck am sĂŒdlichen Ortsrand verlegen. Entstehen soll ein 42 mal 100 Meter großes LaufstallgebĂ€ude. Die Zufahrt lĂ€uft ĂŒber einen Feldweg der Stadt. Der Winterdienst fĂŒr die genutzte Zuwegung ist Bauherrnsache und auch weitere offene Fragen sollen vertraglich mit der Stadt geregelt werden. GeklĂ€rt werden muss auch ob die geplante offene GĂŒllegrube durch eine geschlossene zu ersetzen ist. Im Grundsatz stimmte der Stadtrat dem Antrag zu, die Umstellung auf einen Laufstall sei positiv zu sehen, eine Photovoltaikanlage auf dem Stall sei wĂŒnschenswert ergĂ€nzte GĂŒnther Amann. Positiv verbeschieden wurden auch die weiteren von Privatleuten vorgelegten BauantrĂ€ge.

Die SPD Fraktion fragte nach der Umsetzung der geplanten Photovoltaikanlage auf dem Gemeinschaftshaus in Steiningloh. Das Projekt sei ein wenig aus dem Blick geraten meinte der BĂŒrgermeister, man sei derzeit dabei das Vorhaben prĂŒfen zu lassen. Die SPD-Fraktion regte an auch alle anderen stĂ€dtischen GebĂ€ude und FreiflĂ€chen auf ihre Eignung zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu ĂŒberprĂŒfen und ein Konzept zu erstellen. Dieses Ansinnen sah auch die CSU-Fraktion positiv.

Sollte das Dach des Seniorenheims eine Photovoltaikanlage erhalten, so sei es wohl ohne Speicher technisch nicht möglich den Strom direkt an die Ladestationen fĂŒr die E-Autos dort weiter zu leiten informierte Bauamtsleiter Martin Beck.

Johanna Erras-Dorfner stellte fest dass der Arbeitskreis Zukunftswerkstatt Hirschau ins Stocken geraten sei. Aus Sicht des BĂŒrgermeisters bremse hier die Pandemie, die erfordere, bei der Abhaltung von Besprechungen einen engen Maßstab anzulegen. Man mĂŒsse aber am Ball bleiben, stimmten alle Fraktionen ĂŒberein.



CSU setzt weitere ParkplÀtze in der Innenstadt durch

Hirschau fg) Eine teils hitzige Diskussion entspann sich im Hirschauer Stadtrat um die Frage ob im unteren Bereich des Marktplatzes weitere Parkplatze geschaffen werden sollten. Es entwickelte sich am Ende eine Generaldebatte zum Thema Innenstadt. Ein nahezu gleich lautender Antrag war in der letzten Sitzungsperiode, als die CSU keine Mehrheit im Rat hatte knapp abgelehnt worden. Hier hakte Josef Birner ein und beantragte den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da laut GeschĂ€ftsordnung nicht wiederholt ĂŒber gleichlautende AntrĂ€ge abgestimmt werden könne. Der BĂŒrgermeister und auch die Verwaltung stellten fest, der Antrag sei neu und zu behandeln, die Mehrheit schloss sich an.

FĂŒr die CSU-Fraktion beantragte Sprecher Florentin Siegert etwa ab dem Baum nach dem Brunnen Richtung Raiffeisenbank sechs bis 8 ParkplĂ€tze auszuweisen, dazu einen fĂŒr Fahrzeuge mit AnhĂ€nger. Auf diesen ParkplĂ€tzen solle die Anwohnerregelung nicht greifen, nach einem Jahr solle die Situation ĂŒberprĂŒft werden. Gedacht seien die PlĂ€tze fĂŒr kurzzeitige Erledigungen. Man wolle auch die derzeit dort herrschende Unsicherheit, was erlaubt sei und was nicht, klĂ€ren.

Johanna-Erras Dorfner sah aus Sicht der Freien WĂ€hler auch Bedarf, um kurzzeitige Nutzung und damit mehr Wechsel zu erreichen hielt sie eine Parkzeitgrenze von 30 Minuten fĂŒr besser. Zudem sollte im Anschluss an den fĂŒr FußgĂ€nger gedachten Plattenweg eine Radspur geschaffen werden. Als Probephase wĂ€ren sechs Monate ausreichend. Die Markierung sollte gut sichtbar erfolgen. Mit dem Vorschlag konnte sich auch Christian Feja anfreunden, mit einem Jahr Probezeit wĂ€ren aber alle Jahreszeiten abgedeckt.

Besonders die Radfahrer hĂ€tten es neben den FußgĂ€ngern als schwĂ€chere Verkehrsteilnehmer nicht einfach in der Innenstadt, stellte Josef Birner fest. Hirschau mĂŒsse fahrradfreundlicher werden. Rudolf Wild sah die Gefahr der Langzeitnutzung, zum anderen mĂŒsse eine klare Beschilderung erfolgen. Diese Notwendigkeit sah Christian Gnan nicht, wenn die gleiche Parkueit gelte wie in der gesamten Innenstadt.

Wolfgang Bosser sah den bei der Neugestaltung der Innenstadt verfolgten Gedanken auch Flanier- und Ruhezonen zu schaffen beschĂ€digt, man solle den Planer einbeziehen. GĂŒnther Amann ergĂ€nzte das Stadtbauliche Konzept werde ignoriert, man schaffe eine autolastige Stadt, von einem gleichberechtigten Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer könne keine Rede sein.

Hans Schönberger stellte fest, man mĂŒsse auch mal etwas Ă€ndern, wenn sich die Notwendigkeit ergebe. Es gelte die GeschĂ€fte in der Innenstadt zu unterstĂŒtzen auch um sie zu halten.

Christian Feja schlug vor die Thematik nochmal gemeinsam zu ĂŒberdenken, der Vorschlag sei wohl so nicht optimal, Johanna Erras-Dorfner brachte statt der markierten PlĂ€tze eine Kurzparkzone und signalisierte GesprĂ€chsbereitschaft.

FĂŒr CSU-Sprecher Florentin Siegert war die Richtung zu einer konstruktiven Lösung schon irgendwie sichtbar, trotzdem beharrte er darauf es mit dem CSU-Vorschlag zu versuchen. Die CSU nutzte ihre Mehrheit, die Gedanken der anderen Fraktionen blieben außen vor.

Die neuen ParkplÀtze in der Innenstadt sollen vor der HÀuserzeile Richtung Stadtbrunnen markiert werden. - Foto von Gerhard FleischmannFoto: Gerhard Fleischmann
Die neuen ParkplÀtze in der Innenstadt sollen vor der HÀuserzeile Richtung Stadtbrunnen markiert werden.

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