Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann) 1.Bürgermeister Hermann Falk brachte es auf den Punkt als er bei den Haushaltsberatungen feststellte „2020 ist ein besonderes Jahr, durch ein großes zu erwartendes Minus bei den Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer habe sich die Finanzsituation unvorhergesehen verschärft. Deshalb wurde die ursprüngliche Haushaltsvorlage überarbeitet.
Letztlich wurde die Haushalt mit einem Gesamtumfang von 22.151.028 Euro gegen die fünf Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. Die Summe teilt sich auf in den Verwaltungshaushalt mit 14.354.935 und den Vermögenshaushalt mit 8.796.093 Euro jeweils Einnahmen und Ausgaben liegt. Zum Haushaltsausgleich ist eine Kreditaufnahme von 4,3 Mio Euro eingeplant. Der Grund- und Gewerbesteuerhebesatz bleiben unverändert.
Im Finanzplan bis 2023 sind die Fertigstellung des Ausbaus der Moosweiherstraße, der Ausbau der Postgasse, die Freiflächengestaltung der süd-östlichen Altstadt für heuer geplant.
Für die kommenden Jahre wirken sich die Fertigstellung der Abwasseranlage Ober- und Untersteinbach der Durchgang vom Marktplatz zur Josefstraße, der Breitbandausbau und die Generalsanierung der Schule finanziell aus. Die Stadt rechnet mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen und Schlüsselzuweisungen, da auch in den nächsten Jahren mit größeren Abweichungen bei der Gewerbesteuer zu rechnen ist.
Bürgermeister Falk und die Fraktionen sind einig begonnene Projekte und die Schulsanierung zu Ende zu führen, es müsse aber auch geschoben werden. Die Kürzung der Vereinsförderung sei heuer nicht zu verhindern gewesen. Falk stellte fest, es gelte zu überlegen was noch gehe und Grenzen auszuloten um weiter investieren und gestalten zu können. Es gelte die Realität im Blick zu haben, sich den Erfordernissen sachlich und aktiv zu stellen.
Die Öffnung des Bades sah Falk als wichtiges, positives Signal in einer schwierigen Zeit auch wenn es nicht wirtschaftlich sei.
Für die CSU Fraktion bezogen die Fraktionssprecher Christian Gnan und Florentin Siegert Position. Es müsse eine Balance gesucht werden zwischen „Weiter wie bisher und alles stoppen. Auch die Förderung der Jugend- und Seniorenarbeit sei wichtig. Infrastrukturmaßnahmen und Straßensanierungen zu stoppen würde die Projekte später deutlich verteuern. Die hohe Kreditaufnahme sei nicht gut aber unumgänglich. Die Tilgung werde belasten aber die Zinsen seien sehr niedrig. Jede Krise habe ein Ende, dann werde das Thema Gewerbesteuer wohl wieder ein Vorteil für die Stadt. In der Krise sei es wichtig zu priorisieren, modernisieren und zu investieren.
Der Haushalt hätte aus Sicht der SPD-Fraktion nach den dramatischen Auswirkungen der Krise völlig neu beraten werden müssen stellte der Fraktionssprecher der SPD Josef Birner fest. 2019 sei ein derartiger Gewerbesteuerausfall als Schreckensszenario bezeichnet worden und weitere Neuverschuldung als kritisch. Heuer habe die Stadt die zinslose Stundung der Kreisumlage bis Jahresende beim Landkreis beantragen müssen, die Verschuldung steige auf 12 Mio Euro. Bereits zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts sei ein Kredit nötig. Die Pandemie werde auch 2021 noch durchschlagen. Die angesetzten Einnahmen bei den Einkommenssteueranteilen erscheint Birner unrealistisch. Trotz einiger positiver Projekte handele es sich nicht um einen Spar sondern um einen Schuldenhaushalt. Die Öffnung des Freibades erhöhe das Defizit sei aus Sicht der SPD-Fraktion falsch und ohne Information der Fraktion erfolgt. Es bleiben Fragen über Fragen und ein Schuldenberg für die Enkel. Birner forderte den Haushalt und Finanzplan zurück zu ziehen und neu aufzustellen, zustimmen könne die SPD nicht.
Für Johanna Erras-Dorfner, Sprecherin der Freien Wähler, stellte sich die Haushalt heuer als besonders schwierig dar. Lediglich 500000 Euro Gewerbesteuer stünden 3,8 Mio zu zahlende Kreisumlage, 4,3 Mio Personalkosten gegenüber. Auch die künftige Entwicklung der Gewerbesteuer sehe sie in den nächsten Jahren reduziert, Hirschau werden seinen Spitzenplatz diesbezühlich in Bayern verlieren. Größtes Problem aus Sicht der Freien Wähler seien die immensen Presonalausgaben. Über 30% des Verwaltungshaushalts machten dies aus, ein sehr schwacher Wert in kommunalen Vergleichen. In Kindergärten müssten Synergieeffekte besser genutzt werden, der Kindergarten in Ehenfeld sei wichtig. Interkommunale Zusammenarbeit bei Maschineneinsätzen sei aanzustreben, dagebe es auch Fördermittel. Bei der Schulsanierung sei weiter nach Einsparungen zu suchen. Um die beantragte Bedarfszuweisung nicht zu gefährden stimmeten die Freien Wähler dem Haushalt zu, die Situation sei nicht vorhersehbar gewesen, Einsparungen in der Zukunft aber erforderlich.
Grünen-Stadtrat Christian Feja hoffte es handele sich nur um eine größere Delle nicht um einen Rutsch des ganzen Systems.Es gelte nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange „Verschuldung zu starren. Die Vorlagestufte er zwischen mutig und tollkühn einaber wegen der niedrigen Zinsen doch als relativ vernünftig. Vereine würden in der derzeitigen Situation nötig gebraucht. Der AK Zukunft weise in die richtige Richtung, besonders die Themen Ökologie und Gemeinschaft stünden aus seiner Sicht im Vordergrund.
Auch der Haushalt der Forster-Dorfner`schen Spital und Krankenhausstiftung für 2020 der im Verwaltungshaushalt mit 345000 Euro und im Vermögenshaushalt mit 158100 Euro schließt wurde gegen die Stimmen der SPD beschlossen. 67000 Euro werden den Rücklagen zugeführt.
Als Maßnahme ist die Erweiterung des Antoniuskindergartens geplant.
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