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Nachricht vom 27.06.2020 Rathaus

Ist es ein Spar- oder Schuldenhaushalt

Stadt Hirschau muss G├╝rtel anger schnallen

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  1.B├╝rgermeister Hermann Falk brachte es auf den Punkt als er bei den Haushaltsberatungen feststellte ÔÇ×2020 ist ein besonderes Jahr, durch ein gro├čes zu erwartendes Minus bei den Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer habe sich die Finanzsituation unvorhergesehen versch├Ąrft. Deshalb wurde die urspr├╝ngliche Haushaltsvorlage ├╝berarbeitet.



Letztlich wurde die Haushalt mit einem Gesamtumfang von 22.151.028 Euro gegen die f├╝nf Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. Die Summe teilt sich auf in den Verwaltungshaushalt mit 14.354.935 und den Verm├Âgenshaushalt mit 8.796.093 Euro jeweils Einnahmen und Ausgaben liegt. Zum Haushaltsausgleich ist eine Kreditaufnahme von 4,3 Mio Euro eingeplant. Der Grund- und Gewerbesteuerhebesatz bleiben unver├Ąndert.

Im Finanzplan bis 2023 sind die Fertigstellung des Ausbaus der Moosweiherstra├če, der Ausbau der Postgasse, die Freifl├Ąchengestaltung der s├╝d-├Âstlichen Altstadt f├╝r heuer geplant.

F├╝r die kommenden Jahre wirken sich die Fertigstellung der Abwasseranlage Ober- und Untersteinbach der Durchgang vom Marktplatz zur Josefstra├če, der Breitbandausbau und die Generalsanierung der Schule finanziell aus. Die Stadt rechnet mit der Gew├Ąhrung von Bedarfszuweisungen und Schl├╝sselzuweisungen, da auch in den n├Ąchsten Jahren mit gr├Â├čeren Abweichungen bei der Gewerbesteuer zu rechnen ist.

B├╝rgermeister Falk und die Fraktionen sind einig begonnene Projekte und die Schulsanierung zu Ende zu f├╝hren, es m├╝sse aber auch geschoben werden. Die K├╝rzung der Vereinsf├Ârderung sei heuer nicht zu verhindern gewesen. Falk stellte fest, es gelte zu ├╝berlegen was noch gehe und Grenzen auszuloten um weiter investieren und gestalten zu k├Ânnen. Es gelte die Realit├Ąt im Blick zu haben, sich den Erfordernissen sachlich und aktiv zu stellen.

Die ├ľffnung des Bades sah Falk als wichtiges, positives Signal in einer schwierigen Zeit auch wenn es nicht wirtschaftlich sei.

F├╝r die CSU Fraktion bezogen die Fraktionssprecher Christian Gnan und Florentin Siegert Position. Es m├╝sse eine Balance gesucht werden zwischen ÔÇ×Weiter wie bisher und alles stoppen. Auch die F├Ârderung der Jugend- und Seniorenarbeit sei wichtig. Infrastrukturma├čnahmen und Stra├čensanierungen zu stoppen w├╝rde die Projekte sp├Ąter deutlich verteuern. Die hohe Kreditaufnahme sei nicht gut aber unumg├Ąnglich. Die Tilgung werde belasten aber die Zinsen seien sehr niedrig. Jede Krise habe ein Ende, dann werde das Thema Gewerbesteuer wohl wieder ein Vorteil f├╝r die Stadt. In der Krise sei es wichtig zu priorisieren, modernisieren und zu investieren.

Der Haushalt h├Ątte aus Sicht der SPD-Fraktion nach den dramatischen Auswirkungen der Krise v├Âllig neu beraten werden m├╝ssen stellte der Fraktionssprecher der SPD Josef Birner fest. 2019 sei ein derartiger Gewerbesteuerausfall als Schreckensszenario bezeichnet worden und weitere Neuverschuldung als kritisch. Heuer habe die Stadt die zinslose Stundung der Kreisumlage bis Jahresende beim Landkreis beantragen m├╝ssen, die Verschuldung steige auf 12 Mio Euro. Bereits zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts sei ein Kredit n├Âtig. Die Pandemie werde auch 2021 noch durchschlagen. Die angesetzten Einnahmen bei den Einkommenssteueranteilen erscheint Birner unrealistisch. Trotz einiger positiver Projekte handele es sich nicht um einen Spar sondern um einen Schuldenhaushalt. Die ├ľffnung des Freibades erh├Âhe das Defizit sei aus Sicht der SPD-Fraktion falsch und ohne Information der Fraktion erfolgt. Es bleiben Fragen ├╝ber Fragen und ein Schuldenberg f├╝r die Enkel. Birner forderte den Haushalt und Finanzplan zur├╝ck zu ziehen und neu aufzustellen, zustimmen k├Ânne die SPD nicht.

F├╝r Johanna Erras-Dorfner, Sprecherin der Freien W├Ąhler, stellte sich die Haushalt heuer als besonders schwierig dar. Lediglich 500000 Euro Gewerbesteuer st├╝nden 3,8 Mio zu zahlende Kreisumlage, 4,3 Mio Personalkosten gegen├╝ber. Auch die k├╝nftige Entwicklung der Gewerbesteuer sehe sie in den n├Ąchsten Jahren reduziert, Hirschau werden seinen Spitzenplatz diesbez├╝hlich in Bayern verlieren. Gr├Â├čtes Problem aus Sicht der Freien W├Ąhler seien die immensen Presonalausgaben. ├ťber 30% des Verwaltungshaushalts machten dies aus, ein sehr schwacher Wert in kommunalen Vergleichen. In Kinderg├Ąrten m├╝ssten Synergieeffekte besser genutzt werden, der Kindergarten in Ehenfeld sei wichtig. Interkommunale Zusammenarbeit bei Maschineneins├Ątzen sei aanzustreben, dagebe es auch F├Ârdermittel. Bei der Schulsanierung sei weiter nach Einsparungen zu suchen. Um die beantragte Bedarfszuweisung nicht zu gef├Ąhrden stimmeten die Freien W├Ąhler dem Haushalt zu, die Situation sei nicht vorhersehbar gewesen, Einsparungen in der Zukunft aber erforderlich.

Gr├╝nen-Stadtrat Christian Feja hoffte es handele sich nur um eine gr├Â├čere Delle nicht um einen Rutsch des ganzen Systems.Es gelte nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange ÔÇ×Verschuldung zu starren. Die Vorlagestufte er zwischen mutig und tollk├╝hn einaber wegen der niedrigen Zinsen doch als relativ vern├╝nftig. Vereine w├╝rden in der derzeitigen Situation n├Âtig gebraucht. Der AK Zukunft weise in die richtige Richtung, besonders die Themen ├ľkologie und Gemeinschaft st├╝nden aus seiner Sicht im Vordergrund.

Auch der Haushalt der Forster-Dorfner`schen Spital und Krankenhausstiftung f├╝r 2020 der im Verwaltungshaushalt mit 345000 Euro und im Verm├Âgenshaushalt mit 158100 Euro schlie├čt wurde gegen die Stimmen der SPD beschlossen. 67000 Euro werden den R├╝cklagen zugef├╝hrt.

Als Ma├čnahme ist die Erweiterung des Antoniuskindergartens geplant.



Verwaltungshaushalt 2020

Einnahmen insgesamt: 14.354.935,00

Grundsteuer A 57.000,00

Grundsteuer B 616.000,00

Gewerbesteuer 500.000,00

Einkommensteueranteil u. Umsatzsteueranteil 4.146.300,00

allgemeine Zuweisungen 389.000,00

Geb├╝hren und Entgelte 2.647.000,00

Mieten und Pachten, sonst. Einnahmen 406.250,00

Innere Verrechnung 703.720,00

Zuweisungen und Zusch├╝sse 1.450.600,00

Konzessionsabgabe 85.000,00

Kalk. Einnahmen 834.700,00

Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt 1.294.733,00

Sonstiges 1.224.632,00



Ausgaben insgesamt 14.354.935,00

Personalausgaben 4.376.410,00

Unterhalt Grundst├╝cke, sonst. unbewegl. Verm├Âgens 1.014.000,00

Unterhalt Ger├Ąte, Ausstattung 181.700,00

Mieten und Pachten 318.480,00

Bewirtschaftung Grundst├╝cke 678.420,00

Haltung Fahrzeuge 138.700,00

Besondere Aufwendungen Bedienstete 49.350,00

Verwaltung und Betriebsausgaben 589.700,00

Steuern, Versicherungen, sonstige Gesch├Ąftsausgaben 804.660,00

Zinsausgaben 145.140,00

Gewerbesteuerumlage - 12.000,00

Kreisumlage 3.780.000,00

Zuf├╝hrung zum Verm.HH. 0,00

Kalk. Ausgaben 834.700,00

Zusch├╝sse, Vereine 1.064.655,00

Innere Verrechnung, sonstiges 391.020,00

Verm├Âgenshaushalt 2020

Einnahmen insgesamt 8.796.093,00

Zuf├╝hrung vom Verwaltungshaushalt 0,00

Kreditaufnahme 4.463.093,00

Ver├Ąu├čerung von Anlageverm├Âgen 357.000,00

Beitr├Ąge 370.000,00

Zuweisungen f├╝r Investitionen 3.606.000,00



Ausgaben insgesamt 8.796.093,00

Zuf├╝hrung zum Verwaltungshaushalt 1.294.733,00

Erwerb von Grundst├╝cken 282.000,00

Erwerb beweglichen Sachen des Anlageverm├Âgens 441.000,00

Bauma├čnahmen 5.768.400,00

Tilgung von Krediten 910.310,00

Zusch├╝sse f├╝r Investitionen 99.650,00



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