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Nachricht vom 30.05.2020 Rathaus

Kontroversen im Hirschauer Stadtrat

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  

AK Hirschau 2040 wird gegr├╝ndet

Einstimmig ging es los mit der Bef├╝rwortung des neuen Baugebiet Schulstra├če, doch dann zeigte sich, dass die Harmonie der vergangen sechs Jahre im Hirschauer Stadtrat zumindest momentan fehlt. Die SPD-Fraktion fragte nach den Aktivit├Ąten der Stadt und des B├╝rgermeisters in der Coronakrise und zum vor├╝bergehenden Abzug des Notarztstandortes nach, was zu einer Debatte mit B├╝rgermeister Hermann Falk und der CSU f├╝hrte. Tagungsort war erneut das Josefshaus, nachdem lange keine Sitzung mehr fewesen war, gestaltete sich die Tagesordnung umfangreich.

Zu Beginn erl├Ąuterte Architektin Martina Dietrich die Ergebnisse der Anh├Ârung von ├╝ber 30 Institutionen und interessierter B├╝rger. Im Baugebiet sind Ein- aber auch Mehrfamilienh├Ąuser geplant die variable Gestaltungsm├Âglichkeiten zulassen. Die Vorschl├Ąge der r├╝ckmeldenden Institutionen wurden weitestgehend in die Pl├Ąne eingearbeitet oder waren schon ber├╝cksichtigt. Auch den meisten W├╝nschen von B├╝rgern, meist Bauinteressenten, konnte entsprochen werden, so dass das Vorhaben einstimmig auf den Weg gebracht wurde.

Die Schreinerei Fellner in Massenricht hat Platzprobleme und m├Âchte auf ein Grundst├╝ck angrenzend an den Tr├Ąglhof umsiedeln. Dazu ist eine Bauleitplanung erforderlich, deren Kosten der Antragsteller tragen m├╝sste. Die Freien W├Ąhler h├Ątten sich die eingesessene Schreinerei auch im neuen Gewerbegebiet inm Hirschau gut vorstellen k├Ânnen. Wenn der Antragsteller wegen der Bindung zu Massenricht dort bleiben wolle, sollte man die Bauleitplanung anlaufen lassen, waren schlie├člich alle R├Ąte einig. Auch Christian Feja von den Gr├╝nen schloss sich an, wenn auch mit Bauchgrimmen wegen der Besiedlung von Au├čenfl├Ąchen.

Franz Dorfner hatte in der B├╝rgerversammlung im Herbst die Gr├╝ndung eines offenen Arbeitskreises ÔÇ×Hirschau 2040ÔÇť angeregt und seine Vorstellungen auf st├Ądtische Nachfrage pr├Ązisiert. Ihm geht es nicht nur um die Begleitung des Nachfolgenutzungskonzepts der Kaolinindustrie sondern um die gesamte Entwicklung der Stadt in vielen Bereichen. Florentin Siegert stellte die Gedanken der CSU-Fraktion vor. Themen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit sollten auch besprochen werden, jetzt seien die Weichen f├╝r die Zukunft zu stellen. Alle Ortsteile und Generationen seien zu beteiligen. Beschlu├čgremium sei am Ende der Stadtrat. Josef Birner signalisierte seitens der SPD Zustimmung zum AK, allerdings seien vorab die organisatorischen Fragen zu kl├Ąren. Johanna Erras-Dorfner kann sich eine Kerngruppe mit thematischen Arbeitskreisen dazu vorstellen und versteht das Projekt als offenen l├Ąngerfristigen Prozess. Christiam Feja erhofft sich viel B├╝rgerbeteiligung. Man sollte mit m├Âglichst wenig einengenden Vorgaben arbeiten. Johanna Erras-Dorfner beantragte dann eine grunds├Ątzliche Abstimmung ob der AK gegr├╝ndet werden sollte oder nicht. Florentin Siegert verstand das CSU-Konzept ebenfalls als Antrag, dem widersprach Josef Birner aus formalen Gr├╝nden. So wurde Erras-Dorfners Antrag bei einer Gegenstimme bef├╝rwortet, wie der AK dann konkret aussehen und arbeiten soll, blieb offen.

Die SPD - Fraktion fragte nach, ob die Stadt informiert gewesen sei, dass der Notarztstandort Hirschau nach Beginn der Coronakrise bis 18.Mai nicht besetzt gewesen sei. Auch die Woche darauf habe es bei der Personalbesetzung noch Probleme gegeben. 1.B├╝rgermeister Falk stelltr fest, dass die Stadt nicht zust├Ąndig sei, der Abzug aus einer Notsituation heraus erfolgte. G├╝nther Amann hakte nach. Auch wenn es keine direkte Zust├Ąndigkeit gebe, habe aus seiner Sicht die Stadt aktiv zu werden und sich f├╝r den Standort einzusetzen. F├╝r die CSU entgegnete Christian Gnan, es sei gut sei den Standort in Hirschau zu haben, der B├╝rgermeister sei aktiv geworden, der Antrag somit erledigt. Hans-J├╝rgen Sch├Ânberger erg├Ąnzte, im Bedarfsfall m├╝ssten auch die Nachbarorte mit ins Boot, denn auch f├╝r sie sei der Standort Hirschau zust├Ąndig.

Kontroverse zum Thema Corona

Josef Birner fragte nach, was von Seiten der Stadt Hirschau in der Corona-Krise veranlasst wurde. Der B├╝rgermeister nannte zahlreiche Punkte wie den Telefonservice und Helferdienst der Stadt. Das Rathaus sei im Schichtdienst besetzt gewesen, die Terminvereinbarung habe sich gut eingespielt, ebenso die Notbetreuung in den Kinderg├Ąrten. Er dankte allen die privat initiativ wurden, Masken n├Ąhten oder pers├Ânlich halfen. Der Hotspot im Altenheim habe nicht nach au├čen ├╝bergegriffen.



Rathaus und Schule seien digital gut ausgestattet, dazu habe Klaus Conrad die Schule mit PCs und Druckern unterst├╝tzt. Der Campingplatz werde demn├Ąchst mit weniger Kapazit├Ąt ge├Âffnet, ob und wann das Freibad ├Âffnen k├Ânne werde derzeit ├╝berlegt. Die staatlichen Schutzvorgaben seien einzuhalten. Es habe sich gezeigt, dass die Stadt in einer Krise sehr gut zusammen halte.

Rudolf Wild, der auch Heimbeirat im Seniorenheim ist, meinte aus seiner Sicht sei die Situation dort anfangs komplett falsch eingesch├Ątzt worden. Als dann die Tragweite klar wurde h├Ątten die Besch├Ąftigten mit Unterst├╝tzung von Kr├Ąften der Bundeswehr und anderer Heime gro├čartiges geleistet. Es sei mehr als bitter, dass etwa ein Drittel der Bewohner mit oder an dem Virus verstarben. Seitens der Stadt Hirschau, die aus seiner Sicht ├Ârtliche Sicherheitsbeh├Ârde sei h├Ątte ein F├╝hrungsstab gebildet werden m├╝ssen.

B├╝rgermeister Falk sah diese Zust├Ąndigkeit beim Landkreis, er sei in engem Austausch mit dem dortigen Kisenstab gewesen. Josef Birner erkl├Ąrte, er habe am 14.April den B├╝rgermeister per Mail um Infos gebeten, er warte immer noch auf eine Antwort. Falk entgegnete die Thematik sei in der Sitzung der Fraktionssprecher angesprochen worden.

Christian Gnan stellte dann Antrag die Diskussion zu beenden. G├╝nther Amann brachte dieser Schachzug in Rage, es sei kein guter Stil die Diskussion abzuw├╝rgen. Die Debatte ging weiter, Wild stellte fest, dass der Infoaustausch mit der neuen Heimleitung deutlich besser laufe. Peter Leitsoni meinte aus seiner Sicht habe der interne Krisenstab des Heimtr├Ągers hervorragend gearbeitet. Das sah G├╝nther Amann anders, aus seiner Sicht sei viel zu sp├Ąt reagiert worden. Die Infopolitik seit Februar sei seitens der Stadt unzureichend gewesen.

Christan Feja meinte, wenn Stadtr├Ąte angesprochen w├╝rden und w├╝ssten von nichts, sei das gar nicht gut. Josef Birner erg├Ąnzte auch die Firmen h├Ątten informiert werden m├╝ssen um Vorsorgema├čnahmen treffen zu k├Ânnen.

Johanna Erras-Dorfner sieht die Notwendigkeit monatlicher Besprechungen des B├╝rgermeisters mit den Fraktionssprechern, zu denen auch Christian Feja als einziger Gr├╝ner im Rat eingeladen werden m├Âchte.

Wolfgang Bosser regte die ├ťberpr├╝fung der Ampelschaltung an der B14 nach. Seit der Sanierung der Stra├če und Umstellung der Ampel laufe der Verkehr deutlich schlechter. Bosser wollte auch wissen wie die laufenden Bauma├čnahmen finanziell abgesichert seien, da ja noch kein Haushalt beschlossen sei. Der B├╝rgermeister informierte, au├čer bereits beschlossenen Ma├čnahmen sei alles gestoppt, die Finanzen der Stadt seien derzeit aufgrund von Einnahme- und Steuerausf├Ąllen in Schieflage.

Johanna Erras-Dorfners Anfrage wer die CSU Winterparty genehmigt habe, bei der es bis sp├Ąt in die Nacht laut zuging, blieb unbeantwortet.

Bild: nicht nur r├Ąumlich war aufgrund Corona Distanz zwischen den Hirschauer Stadtr├Ąten zu sehen, auch die Meinungen der Mitglieder der Opposition aus SPD und FW rechts und der Mehrheitsfraktion CSU links unterschieden sich deutlich im Hirschauer Josefshaus. - Foto von Gerhard FleischmannFoto: Gerhard Fleischmann
Bild: nicht nur r├Ąumlich war aufgrund Corona Distanz zwischen den Hirschauer Stadtr├Ąten zu sehen, auch die Meinungen der Mitglieder der Opposition aus SPD und FW rechts und der Mehrheitsfraktion CSU links unterschieden sich deutlich im Hirschauer Josefshaus.

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