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Nachricht vom 02.09.2018 Politik

"Respekt und SolidaritÀt" fordert der DGB

Hirschau/Schnaittenbach (Bericht von Josef Birner)  Wie stehen die örtlichen Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl zu den Themen der Arbeitnehmerschaft? Hier wolle man den Politikern auf den „Zahn fĂŒhlen“, informierte DGB RegionssekretĂ€r Peter Hofmann. Nach einer Grundsatzentscheidung im DGB wĂŒrden die GesprĂ€che nur mit Vertretern von bereits im Landtag vertretenen Parteien gefĂŒhrt, so Hofmann.

Die Eckpunkte hierzu wie eine gerechte Bezahlung, geregelte Erholungsphasen, gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse oder bezahlbarer Wohnraum erörterten DGB RegionssekretĂ€r Peter Hofmann und Vertreter der DGB Ortskartelle aus Hirschau und Schnaittenbach mit den beiden SPD-Kandidaten Uwe Bergmann und Richard Gassner im „Gasthaus zum Schwarzen BĂ€ren“ (Saller) in Schnaittenbach.

Zu einer Stellungnahme aufgefordert, meinte Landtagskandidat Uwe Bergmann, die DGB Forderungen wĂŒrden bei ihm auf offene Ohren stoßen. Er sehe sich und seine Partei im Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Es mĂŒsse endlich wieder zur NormalitĂ€t gehören, dass ein Vollzeitjob zum existenzsichernden Leben reiche. Der Staat aber auch die Kommunen sollten staatliche AuftrĂ€ge nur an Unternehmen vergeben, die ihre BeschĂ€ftigten auch ordentlich nach TarifvertrĂ€gen entlohnen wĂŒrden. Die Kontrollen zum Mindestlohn sollten daher verstĂ€rkt durchgefĂŒhrt werden.

Er selbst setze sich aber auch fĂŒr eine kostenfreie Kinderbetreuung in der Kita und im Kindergarten ein. Bergmann forderte die EinfĂŒhrung einer Kindergrundsicherung, dies helfe vor allem alleinerziehenden Eltern.

Zum Thema ausreichende Erholung vom Arbeitsstress warnte der SPD-Landtagskandidat vor Gefahren der Digitalisierung am Arbeitsplatz. Viele Arbeitnehmer hĂ€tten bereits schon heute einen andauernden Druck „immer erreichbar zu sein“. Mit der zunehmenden Digitalisierung wĂŒrden die Grenzen von Arbeit und Freizeit noch mehr verschwimmen. Der Forderung von ArbeitgeberverbĂ€nden und der FdP nach einem möglichen12-Stunden Tag und lĂ€ngeren Wochenarbeitszeiten erteilte er ein entschiedenes Nein.

FĂŒr die Forderung nach gleichwertigen LebensverhĂ€ltnissen in allen bayrischen Regionen brauche man auch aus allen Regionen FĂŒrsprecher. Der jetzige Landtag sei eher „Oberbayern lastig“. Er trete bei den Landtagswahlen an, weil er die Probleme in der Region und vor allem im Kaolinbecken genau kenne und sich fĂŒr die Menschen und deren Belange einsetzen wolle.

Der Bezirkstag sei fĂŒr viele MitbĂŒrger ein eher fremdes Wesen, meinte Richard Gassner. Trotzdem sei der Bezirkstag wichtig, denn er mache Sozialpolitik pur. Egal ob jemand seinen Seniorenheimplatz nicht bezahlen könne oder eine neurologische oder psychiatrische Versorgung benötige, immer sei der Bezirk mit involviert. Als Arbeitgeber trage man die Verantwortung fĂŒr ĂŒber 3500 BeschĂ€ftigte in den Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo), betreibe Berufsfachschulen fĂŒr Krankenpflege, Kultureinrichtungen und Kulturpflege oder stelle Studentenwohnraum zur VerfĂŒgung.

In den vergangenen Jahren seien beachtliche Investitionen in Betreuungseinrichtungen nach Cham, Parsberg oder Wöllerhof geflossen. Aber auch sein jahrelanger Kampf fĂŒr mehr PlĂ€tze im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie sei nicht ohne Erfolg geblieben. Aktuell gĂ€be es nun auch am Klinikum St. Marien in Amberg wohnortnahe PlĂ€tze hierzu. TrĂ€ger sei auch hier der Bezirk. Er selbst, so Gassner, sei seit 1998 Mitglied im Bezirkstag und seit 2003 SPD-Fraktionsvorsitzender. Er unterstĂŒtze nicht nur die DGB Forderung nach mehr Mitbestimmung, sondern habe frĂŒher als Personalratsvorsitzender fungiert. „Wir von der SPD sind die einzigen, die das GesprĂ€ch mit dem Personalrat gesucht haben“ unterstrich Gassner.

Auch in den VerwaltungsrĂ€ten sollten die Arbeitnehmervertreter verstĂ€rkt einziehen. Zum Thema bezahlbarer Wohnraum forderte er eine StĂ€rkung des genossenschaftlichen Mietwohnungsbaus und eine Bodenpreisbremse. Baugebietsausweisungen sollten nur erfolgen, wenn die GrundstĂŒcke im Besitz der öffentlichen Hand lĂ€gen, Familien sollten KinderabschlĂ€ge erhalten. Wohneigentum sei auch deshalb wichtig, weil es die Menschen an die Region binde, so der Bezirksrat.

Den Wert der Sozialdemokratie in der Politik erkenne man leicht an Themen wie der Rente mit 63 oder der WiedereinfĂŒhrung der ParitĂ€t in der Krankenversicherung. Ebenso bei der Abschaffung von StudiengebĂŒhren und dem BĂŒchergeld, oder einer auskömmlichen Rente, so die beiden Kandidaten. Sie hĂ€tten fĂŒr die vorgestellten DGB Forderungen nicht nur offene Ohren, sondern wĂŒrden diese politisch unterstĂŒtzen.

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