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Nachricht vom 16.05.2018 Politik

Massenrichter kritisieren Parkplatzregelung in Hirschauer Innenstadt

Massenricht (Bericht von Werner Schulz)  Die Kritik an der Parkplatzregelung in der Hirschauer Innenstadt rei√üt nicht ab. Nun machten die Massenrichter CSU-Mitglieder ihrem Unmut √ľber das Parkverbot auf dem oberen und unteren Marktplatz bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung ihres Ortsverbandes Luft.



Mit einem kurzen Ausflug in die Landes- und Bundespolitik hatte der Vorsitzende Stadtrat Josef Luber die Veranstaltung er√∂ffnet. Seit der Wahl von Markus S√∂der zum Bayerischen Ministerpr√§sidenten k√∂nne er eine neue Aufbruchstimmung feststellen. F√ľr die CSU scheine bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit wieder erreichbar. F√ľr die Oberpfalz w√§re dies sicher von Vorteil. Diese w√ľrde einen Verbleib des Oberpf√§lzer CSU-Bezirksvorsitzenden und Finanzministers Albert F√ľracker an herausragender Position im Kabinett S√∂der erleichtern. Um das Wahlziel zu erreichen, seien noch gewaltige Anstrengungen n√∂tig.

Kein Hehl machte Luber daraus, dass er im Bund die gro√üe Koalition wesentlich besser findet als eine Jamaica-Koalition. So werde z.B. die im Koalitionsvertrag eingef√ľhrte parit√§tische Finanzierung der Krankenversicherung die deutsche Wirtschaft genauso wenig ruinieren wie einst die Einf√ľhrung des gesetzlichen Mindestlohns.

Bezirksrat Martin Preuß erläuterte in seinem Grußwort die Aufgaben des Bezirkstags. Sie betreffen primär den sozialen Sektor und das Gesundheitswesen. Dazu zählten u.a. auch die Kultur- und Heimatpflege und der Schutz der Natur und Gewässer.

Mit beeindruckenden Zahlen wartete B√ľrgermeister Hermann Falk bei der Vorstellung des Stadthaushalts vor. Sein Gesamtvolumen betr√§gt 23 769 530 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt ca. 16,1 Mio. Euro, auf den Verm√∂genshaushalt 7,6 Mio. Euro. F√ľr den Haushaltsabgleich sei eine Kreditaufnahme von fast 3 Mio. Euro n√∂tig gewesen.

Zu den gr√∂√üeren Investitionsma√ünahmen geh√∂re der Kanalbau f√ľr die Ortsteile Ober- und Untersteinbach. Die Vorbereitungen daf√ľr seien im Laufen. Mit der Bauma√ünahme k√∂nne wahrscheinlich erst im Herbst begonnen werden. Nur ein kleiner Brocken im Haushalt seien die rund 7 500 Euro, die f√ľr die Erneuerung des defekten L√§utwerks der Massenrichter Dorfkirche St. Josef veranschlagt sind. Die Reparatur sei bereits in Auftrag gegeben.



Nicht an den Finanzen, sondern an der Stadtratsfraktionen der SPD und der Freien W√§hler sei die von der CSU beantragte Ausweisung von sechs bis acht zus√§tzlichen Parkpl√§tzen auf dem unteren Marktplatz zwischen Postagentur und dem Anwesen Hauptstra√üe 38 gescheitert, berichtete der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-J√ľrgen Sch√∂nberger. Der Antrag habe au√üerdem die Schaffung eines Anh√§ngerparkplatzes zwischen den Eisenpollern und dem Baum √∂stlich des geplanten Brunnens beinhaltet.

Mit dem Antrag habe die CSU nach ausreichend langer Beobachtungszeit eine Verbesserung der bisherigen Regelung angestrebt, von der Bewohner, Kunden, Patienten, Lieferanten und Gesch√§ftsleute profitieren. Es habe sich gezeigt, dass bis heute x-fach gegen das dort erlassene Halte- und Parkverbot versto√üen werde. Die Stellpl√§tze seien so angeordnet, dass das Ein- und Ausparken gut m√∂glich w√§re und das Stadtbild nicht beeintr√§chtigt w√ľrde. Die CSU wolle eine lebendige und kundenfreundliche Innenstadt.

Dem pflichtete Josef Luber vollinhaltlich bei. Das Miteinander von Fu√üg√§ngern, Rad- und Autofahrern w√§re durch diese L√∂sung nicht gest√∂rt worden. Die CSU-Fraktion habe es f√ľr richtig und wichtig gehalten, den Gewerbetreibenden in der Innenstadt entgegenzukommen: ‚ÄěGesch√§fte sind zwar nicht alles, aber ohne Gesch√§fte ist in der Innenstadt alles nichts.‚Äú In der Versammlung stie√ü die Haltung der FW- und SPD-Stadtr√§te auf keinerlei Verst√§ndnis.

Zur Tagesordnung der Versammlung geh√∂rte die Wahl der Delegierten f√ľr die Aufstellung der CSU-Kandidaten f√ľr das Europaparlament. Gew√§hlt wurden Josef Luber und Dieter Kohl, Ersatzdelegierte sind Hubert Fick und Florian Wiesneth.

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