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Nachricht vom 08.01.2016 Politik

In FlĂŒchtlingsfrage Gesellschaft nicht ĂŒberfordern

Hirschau (Bericht von Werner Schulz)  Am 7. Januar 1946 schlug die Geburtsstunde des CSU-Ortsverbandes. Im Jahr 1985 begrĂŒndete der heutige Kreis- und Ortsverbands-Ehrenvorsitzende Werner Schulz die Tradition, den Ortsverbandsgeburtstag beim DreikönigsfrĂŒhschoppen zu feiern. Zum 70. Geburtstag hatte man mit Barbara Stamm, der PrĂ€sidentin des Bayerischen Landtags, eine prominente Festrednerin eingeladen. In ihrer Rede nahm die FlĂŒchtlingsthematik breiten Raum ein. Die CSU wolle mit ihrer Forderung nach einer Einreisebegrenzung fĂŒr FlĂŒchtlinge eine Überforderung der Gesellschaft verhindern und eine effektive Integration ermöglichen.

Die rund 180 GĂ€ste wurden im Josefshaus vom Musikzug der Stadt Hirschau gewohnt schwungvoll begrĂŒĂŸt. Wie es sich fĂŒr den Dreikönigstag gehört, machten auch die Sternsinger ihre Aufwartung. Die CSU-Ortsvorsitzende Birgit Birner lobte das ehrenamtliche Engagement der örtlichen Vereine in der „Stadt der weißen Erde“, deren Landschaft vom Monte Kaolino und den Kaolingruben geprĂ€gt sei. Als wichtigstes Projekt der jĂŒngsten Geschichte nannte sie die Altstadtsanierung und Neugestaltung der AS 18 in Richtung Ehenfeld.

BĂŒrgermeister Hermann Falk erinnerte daran, dass Barbara Stamm zuletzt 1996 bei der Einweihung des Seniorenheims in ihrem Amt als Sozialministerin in Hirschau war. Er sah in „Hirschau das Zentrum der paradiesischen Schönheit Bayerns“. Bekannt sei man durch den Kaolinabbau, die Hirschauer StĂŒckln, den Musikzug und den weltberĂŒhmten Monte Kaolino mit seinem großen Freizeitpark. Die Innenstadt habe man in Hochform gebracht, durch den Ausbau eines FernwĂ€rmenetzes einen Beitrag zur Verminderung des COÂČ-Ausstoßes geleistet. Als eines von mehreren wichtigen, kostspieligen Zukunftsprojekten nannte er die Generalsanierung der Schule. Man wolle versuchen, dass Hirschau ein Realschulstandort wird. Die Staatsregierung sah er gefordert, zur Finanzierung der vielfĂ€ltigen Aufgaben Förderprogramme fĂŒr Kommunen zu entwickeln. Stolz zeigte Falk sich ĂŒber das in Hirschau bestens funktionierende ehrenamtliche Engagement. Es sei die Hauptschlagader der Stadt und verdiene es in hohem Maße, gefördert zu werden.

BĂŒrgermeister Falks Stolz auf seine Stadt griff die LandtagprĂ€sidentin auf und stellte das vielfĂ€ltige Ehrenamt in Bayern in den Mittelpunkt. „Dass Bayern heute so gut da steht, ist die Leistung der Menschen“, rief Stamm den Besuchern zu. Das Ehrenamt an der Heimat verdeutliche die Sehnsucht der Menschen nach Erdung, Verwurzelung, nach einem Miteinander und Hinschauen.

Dem CSU-Ortsverband gratulierte sie zum SiebzigjĂ€hrigen, verband dies mit dem Hinweis, dass vor 70 Jahren auch die Bayerische Verfassung in Kraft trat. Es sei nicht zuletzt der zwischenmenschliche Umgang gewesen, der maßgeblich mit dazu beigetragen habe, dass sich Bayern vom „armen Agrarland“ zu einem modernen, vielfach beneideten High-Tech-Standort entwickelt hat. Dies dĂŒrfe jedoch kein Grund sein, sich selbstzufrieden zurĂŒckzulehnen. Ihr Appell an die Jugend: „Wir sind gut, aber wir können noch besser werden!“ Es gelte, der Jugend Mut zu machen. Aufgabe der Schulen sei es, nicht nur Wissen und Können zu vermitteln, sondern auch Herz und Charakter zu bilden.

Überhaupt sei Bildungspolitik die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Die CSU werde sich weiter fĂŒr einen Ausbau der Familienpolitik stark machen, sich dabei davon leiten lassen, „was wichtig und was notwendig fĂŒr Familien ist“. Mit Nachdruck bekannte sich die Rednerin zum Betreuungsgeld: „Es kann nicht angehen, dass wir nur in außerhĂ€usliche Betreuungseinrichtungen investieren.“ Scharf verurteilte Stamm den Begriff „HerdprĂ€mie“. Ein- und zweijĂ€hrige Kinder bedĂŒrften der familiĂ€ren Liebe und NestwĂ€rme. „Ein Kind muss spĂŒren, wohin es gehört!“

AusfĂŒhrlich befasste sich Barbara Stamm mit der aktuellen FlĂŒchtlingsthematik. Engagiert warnte sie vor rechts- und linkspopulistischen Tendenzen. Ihnen mĂŒsse man Paroli bieten: „Wir dĂŒrfen weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein“. Mit der von der CSU geforderten Einreisebegrenzung fĂŒr FlĂŒchtlinge wolle man eine Überforderung der Gesellschaft verhindern und eine effektive Integration ermöglichen. Im gleichen Atemzug unterstrich sie: „Wer integriert werden will, muss sich integrieren lassen“. Sie erinnerte an die skandalösen Übergriffe gegen Frauen in Köln ebenso wie an gewalttĂ€tige Auseinandersetzungen in FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften.

„Ehrenamtlicher Einsatz fĂŒr die FlĂŒchtlinge ist das eine. Jetzt mĂŒssen wir den jungen, muslimischen MĂ€nnern die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft ganz konsequent deutlich machen.“ Jeder habe sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Es bestĂŒnden keine Zweifel, dass Deutschland das FlĂŒchtlingsproblem nicht allein lösen kann. Ganz Europa als christlich-abendlĂ€ndische Wertegemeinschaft mĂŒsse in die Pflicht genommen werden. „Deutschland und Europa stehen vor einer gewaltigen Herausforderung!“, schloss Stamm ihre Rede und trug sich dann in das Goldene Buch der Stadt Hirschau ein. Wie alle Jahre endete die Veranstaltung mit der gemeinsam gesungenen Bayern- und Deutschlandhymne.

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