Hirschau (Bericht von Fritz Dietl ) 29 Männer und Frauen konnte Bürgermeisterin Beate Dietrich als Zuhörer
bei der Stadtratssitzung im Saal des Josefshauses begrüßen. Unter ihnen
auch die Leitungen der Grund- und Mittelschule und der Offenen
Ganztagsschule (OGTS).
Die Tagesordnungspunkte: Antrag der SPD-Fraktion, Grund- und
Mittelschule Hirschau, Auskunfteinholung bei der Regierung der Oberpfalz
und Grundsatzentscheidung zum Fortgang der Sanierung der Grund- und
Mittelschule Hirschau, wurden gemeinsam behandelt. Es gab drei
Beschlussvorschläge:
Der genehmigte Bauantrag wird umgesetzt. Es ist dann zwischenzeitlich
mit Baukosten in Höhe von ca. 18.3 Mio. Euro brutto zu rechnen. Der
Stadtrat hatte die Realisierung des Schulbauvorhabens aufgrund
fehlender Finanzmittel und zu erwartender, steigender Verschuldung
bereits verworfen.
Der Stadtrat legt das Bauprojekt völlig neu auf. Ziel wäre dann, möglichst
vorhandene Bausubstanz zu nutzen. Dies birgt allerdings einen zeitlichen
Druck, da die OGTS bis zum 31.12.2029 bezugsfertig sein muss, um
staatliche Zuschüsse abzurechnen. Die Auflage eines neuen Verfahrens
nimmt ca. ein Jahr in Anspruch.
Der Stadtrat entscheidet sich für einen Anbau an den Bauabschnitt 2,
positioniert im Pausenhof. Es entsteht ein kompakter Schulkomplex mit
kurzen Wegen und günstigeren Unterhaltskosten. Die Bauabschnitte 3
und 4 werden komplett abgebrochen. Die Kosten der Alternativplanung
bewegt sich aktuell bei rund 15 Mio. Euro brutto.
Die Bürgermeisterin und Martin Beck vom Bauamt stellten die drei
unterschiedlichen Varianten vor.
Bei der nachfolgenden Diskussion, die sachlich geführt wurde, betonten
die meisten Stadträte, dass jetzt möglichst schnell Entscheidungen
getroffen werden müssen. Die Bürger wollen keine Beratungen mehr und
danach geschieht nichts. Mehrere Stadträte aus der SPD-Fraktion
wollten, dass nur wirklich notwendige Maßnahmen durchgeführt werden,
damit die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt und auch andere
Bauprojekte in Hirschau und den dazugehörigen Orten durchgeführt
werden können. Dies sei ansonsten bei den hohen Baukosten für die
Schule ihrer Meinung nach nicht mehr möglich. Bei der abschließenden
Abstimmung waren 16 Stadträte für die dritte Variante, 4 stimmten
dagegen.
Beim Punkt Hundesteuer, wurden den Stadträten die eingegangenen
Stellungnahmen von Hundebesitzern zur Änderungssatzung über die
Erhebung der Hundesteuer vorgelegt. Von der Fraktion der Freien Wähler
wurden einige Beispiele über die Handhabung der Hundesteuer bezüglich
Kampfhunden, in anderen Kommunen, vorgebracht. Der Stadtrat nahm
die eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung der
Hundesteuersatzung und insbesondere zur Besteuerung von Hunden mit
vorliegendem Negativzeugnis zur Kenntnis. Er beschloss aber einstimmig,
an der geplanten Regelung festzuhalten, wonach Hunde, die nach der
Hundesteuersatzung als Kampfhunde eingestuft werden, auch bei
Vorlage eines Negativzeugnisses dem erhöhten Steuersatz für
Kampfhunde unterliegen. Es soll jedoch geprüft werden, ob
Bestandsschutz möglich ist und erst bei Neuanmeldungen, Besitzer von
Hunden der entsprechenden Rassen ab dem 1. Januar 2027 den
erhöhten Satz zu zahlen haben.
Beim Punkt Gebietsänderung im Bereich der Gemeinde Gebenbach und
der Stadt Hirschau entlang der B299, war der Stadtrat einstimmig mit den
Anregungen des Vermessungsamtes einverstanden.
Auch beim Tagesordnungspunkt Feuerwehrwesen, waren sich alle
Stadträte einig und lobten die interkommunale Zusammenarbeit, bei der
Ressourcen geschont werden. Die Stadt Hirschau will sich mit der
Verwaltungsgemeinschaft Hahnbach, der Stadt Schnaittenbach, der
Gemeinde Freudenberg und der Gemeinde Gebenbach an der
gemeinsamen Beschaffung einer vollautomatischen Schlauchreinigungs-
und Prüfungsanlage beteiligen. Die Anlage soll im Jahr 2027 im
Feuerwehrhaus Hirschau errichtet und betrieben werden. Die
voraussichtlichen Investitions- und Umbaukosten von insgesamt ca.
117.000 Euro werden von den beteiligten Kommunen zu gleichen Teilen
getragen. Auf die Stadt Hirschau entfällt somit voraussichtlich ein Anteil
von ca. 23.400 Euro.
Beim Punkt Verschiedenes erklärte die Bürgermeisterin, dass laut
Landratsamt bezüglich des Brandschutzes im Josefshaus keine
Einzelgenehmigungen möglich sind. Sie will diesbezüglich mit dem
Landratsamt weitere Gespräche führen.
Möchten Sie Ihre Nachrichten/Presseberichte hier veröffentlichen? Senden Sie einfach Ihre Artikel per E-Mail an uns und wir veröffentlichen Ihren Beitrag hier auf kaolinpott.de!
Für den Inhalt der Beiträge ist der jeweilige Autor verantwortlich.